Fair Disclosure Knowledge

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name: fair-disclosure-knowledge
description: "Für Fair Disclosure und Knowledge Management: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Corporate-Kanzlei. Route: fair-disclosure-knowledge."
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# Fair Disclosure und Knowledge Management

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Fachkern: Fair Disclosure und Knowledge Management

- **Corporate-Aufgabe (Fair Disclosure und Knowledge Management):** Steuert Informationsfluss in M&A-Transaktionen nach MAR, Kartellrecht-Clean-Team und Insider-Regelungen.
- **Norm-/Dealanker:** GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
- **Entscheidende Weiche:** Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
- **Arbeitsprodukt:** Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

## Wann wird dieser Skill aufgerufen
Typische Auslöser:
- "Ich habe hier Fair Disclosure und Knowledge Management und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
- "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
- "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
- "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/corporate-kanzlei:kommandocenter` oder `/corporate-kanzlei:matter-file`. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

## Voraussetzungen und Kontext laden
Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:
- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
- CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Organfreigaben.
- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Garantie-Struktur.

Arbeite mit diesen Variablen: `gesellschaft`, `rolle`, `organ`, `beschlussdatum`, `registerstand`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`.

## Workflow
1. **Corporate-Kontext fixieren.** Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter.
2. **Quellen inventarisieren.** Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`.
3. **Organ- und Kompetenzebene trennen.** Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
4. **Materiality-Schwelle setzen.** Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
5. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
6. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht `[zu verifizieren]`.
7. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
9. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

## Prüfraster im Gutachtenstil
**Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

**1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

**2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority.** Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:
- BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
- GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
- AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
- BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.

**3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung.** Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

**4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

**5. Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

**6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: `§ 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `§ 46 GmbHG Zustimmung erforderlich?` nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

**Zwischenergebnis:** Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

## Output-Module
- **Corporate-Vermerk:** Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
- **Beschluss-/Board-Paper-Modul:** Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
- **Issue List:** Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
- **Information Request:** konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
- **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`.

## Quellen und Zitierregel
Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`.

## Hand-Off zu anderen Skills
Nach diesem Skill weiter mit:
- `/corporate-kanzlei:spa-apa-entwurf` - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
- `/corporate-kanzlei:vertragsmarkup-key-issues` - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
- `/corporate-kanzlei:disclosure-schedules` - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
- `/corporate-kanzlei:signing-closing-conditions` - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.
- `/corporate-kanzlei:closing-bible-archiv` - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
- Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

## Berufsrechtliche Hinweise
Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

### Fair Disclosure und Knowledge Management

## Triage — klaere vor Transaktionsbeginn

1. Borsennotierte Gesellschaft beteiligt? (MAR Art. 17-18; Insider-Log; Ad-hoc-Pflicht)
2. Wettbewerber-Transaktion? (GWB Clean Team; kartellrechtliches Vollzugsverbot)
3. Wer im Deal-Team muss abgeschirmt werden? (Firewall-Liste)
4. Vertrauliche Information: Klassifiziert? Need-to-know definiert?
5. Informationsaustausch mit Kreditgebern/Co-Investoren geplant? (Separate NDAs; Lender-Clean-Team)

## Zentrale Normen

- **Art. 17 MAR** — Ad-hoc-Publizitaet; kursrelevante Informationen sofort; Aufschub möglich
- **Art. 18 MAR** — Insider-Liste; alle Personen mit Zugang zu Insiderinformationen; aktuell halten
- **Art. 14 MAR** — Insiderhandelsverbot; Weitergabe verboten; kein Trading auf Basis Insiderinfo
- **§§ 1, 19 GWB** — kartellrechtliche Verbote; Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern vor Freigabe
- **§ 41 GWB** — Vollzugsverbot; keine Integration vor Kartellfreigabe; auch kein Informationsaustausch
- **§ 43a BRAO** — Kanzlei-Verschwiegenheit; Firewall zwischen mandatswidersprechenden Teams
- **§ 17 UWG** — Geschäftsgeheimnis; Transaktionsinformationen sind schuetzwuerdig

## Aktuelle Rechtsprechung

- BKartA, Entscheidung B2-141/18 — Gun Jumping: Kaeufer-Verkaefer hatten vor Kartellfreigabe Informationen über Preise und Kunden ausgetauscht; Bussgeld; Clean Team nachtraeglich eingerichtet

## Insider-Management: Kategorien und Regeln

### Insider-Kreis (Art. 18 MAR)
Alle Personen die Zugang zu Insiderinformationen der Zielgesellschaft haben:
- Vollstaendiges Deal-Team (Anwaelte, Banker, Berater)
- Management-Mitglieder des Targets (wenn eingeweiht)
- Expert-Call-Teilnehmer (wenn spezifische Informationen)

Pflichten:
- Sofort in Insider-Liste aufnehmen (Datum, Funktion, Zugangsground)
- Schriftliche Belehrung über Insider-Pflichten (Unterschrift)
- Liste bei BaFin-Anfrage sofort vorlegen können

### Kartellrechtliche Firewall (Clean Team)

Bei Wettbewerber-Transaktionen:
1. Clean-Team-Mitglieder bestimmen (operativ unabhaengig)
2. Zugang zu wettbewerbssensiblen Daten nur durch Clean Team
3. Ergebnisse nur aggregiert/anonymisiert an Verhandlungsteam
4. Protokoll aller Clean-Team-Aktivitaeten
5. Physische und IT-Abschirmung

### Firewall in der Kanzlei

Bei widersprechenden Mandaten in derselben Kanzlei:
- Verschiedene Teams; keine gemeinsamen Akten
- Separate IT-Verzeichnisse; Zugangssperren
- Keine Kommunikation über mandatsrelevante Informationen
- Schriftlicher Firewall-Beschluss

## Schritt-für-Schritt-Workflow

1. **Insider-Status bestimmen** — borsennotierte Gesellschaft; Kursrelevanz-Prüfung
2. **Insider-Liste anlegen** — alle Teammitglieder; Datum des Zugangs; Belehrung
3. **Clean-Room einrichten** — bei Wettbewerber-Transaktionen; § 1 GWB Abgrenzung
4. **Firewall in Kanzlei** — bei parallelen widersprechenden Mandaten
5. **Need-to-know-Regeln definieren** — wer bekommt welche Informationen; Protokoll
6. **Ad-hoc-Moeglichkeit staendig prüfen** — Signing = sofortige Ad-hoc; kein Aufschub mehr
7. **Insider-Liste beim Closing archivieren** — vollstaendig; mit Datum und Unterschriften

## Output-Template Insider-Belehrung

```
INSIDER-BELEHRUNG GEMAESS ART. 18 MAR
Transaktion: [DEAL-NAME] (Codename)
Zielgesellschaft: [NAME] / ISIN [NR.]

Sie haben heute Zugang zu Insiderinformationen erhalten.

Insiderinformation ist jede nicht öffentliche kursrelevante Information ueber [FIRMA].

VERBOTEN:
- Kauf oder Verkauf von Wertpapieren der [FIRMA] oder verbundener Gesellschaften
- Weitergabe der Information an Dritte ohne Genehmigung
- Empfehlung an andere, auf Basis dieser Information zu handeln

GENEHMIGT:
- Verwendung der Information nur für den Zweck dieser Transaktion
- Weitergabe nur an Personen auf der Insider-Liste (Need-to-know)

MELDUNG: Bei Verdacht auf Insider-Verletzung sofort an [COMPLIANCE-BEAUFTRAGTEN NAME].

Datum des Zugangs: [DATUM]
Art der Information: [Kurzbeschreibung ohne Details]

Ich bestatige die Kenntnis dieser Belehrung:
[NAME] [FUNKTION] [UNTERSCHRIFT] [DATUM]
```

## Rote Schwellen

- Insider-Liste nicht vollstaendig → Art. 18 MAR; BaFin-Bussgeld bis 1 Mio. EUR pro Eintrag
- Gun Jumping (Informationsaustausch vor Kartellfreigabe) → § 41 GWB; Bussgeld bis 10 % Weltumsatz
- Firewall in Kanzlei verletzt → § 43a BRAO; Schadensersatz; berufsrechtliche Konsequenzen
- Ad-hoc nach Signing verzoegert → Art. 17 MAR; BaFin-Bussgeld bis 15 Mio. EUR oder 2.5 % Weltumsatz

## Quellen

- Art. 14, 17, 18 MAR; §§ 1, 19, 41 GWB; § 43a BRAO; § 17 UWG
- Assmann/Schneider/Muelbert WpHG Art. 17, 18 MAR; Immenga/Mestmaecker GWB § 41

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.