Für Erstgespräch Mandatsannahme: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Fachanwalt Vergaberecht.
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# Strukturierter Erstgespraechsleitfaden für Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe): Erfassung der Konstellation, Konflikt- und GwG-Check, Vollmacht, Streitwert/Gebührenvereinbarung, Fristen-Erstprognose und Handlungsweichen.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
**Fokus:** Strukturierter Erstgespraechsleitfaden für Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe): Erfassung der Konstellation, Konflikt- und GwG-Check, Vollmacht, Streitwert/Gebührenvereinbarung, Fristen-Erstprognose und Handlungsweichen.
### Erstgespraech und Mandatsannahme im Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe)
## Wann dieser Arbeitsgang greift
- Neue Anfrage aus dem Bereich Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe) (Telefon, Mail, Empfehlung, Walk-in).
- Mandantin oder Mandant beschreibt Sachverhalt unstrukturiert; viele Anlagen ohne System.
- Vor jeder weiteren fachlichen Bearbeitung: erst Annahme klären, Konflikt- und GwG-Prüfung, Vollmacht, Streitwert/Vereinbarung, Fristen.
## Phasen des Erstgespraechs
### 1. Aufnahme der Konstellation (10-15 Min.)
Standard-Fragenraster für Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe):
- Beteiligte (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Rolle: Klägerin/Beklagter, Antragsteller, Beschuldigter)
- Konflikt-Kern in einem Satz ("Was ist Ihr Ziel?")
- Konkrete fachliche Stossrichtung: Ruege, Nachpruefung, Wertung, Ausschluss, Eignung, Mittelstandsschutz
- Bisherige Korrespondenz (Bescheide, Schreiben der Gegenseite, anwaltliche Vertretung der Gegenseite?)
- **Fristenscreening sofort:** anstehende Klage-/Widerspruchs-/Einspruchsfristen aus den vorgelegten Schreiben (z.B. Nachpruefungsantrag VK, Sofortige Beschwerde OLG, Schadensersatzklage § 181 GWB). Frist-Alarm an die Vorbereitung weitergeben.
### 2. Konflikt-Prüfung und GwG-Check (5 Min.)
- Konflikt-Check über Mandantsystem: Gegnerin, Streitgegenstand, frueherer Mandant?
- GwG-Identifizierung: amtlicher Lichtbildausweis (Ausweisscan), bei juristischer Person Handelsregister-/Transparenzregister-Auszug, ggf. wirtschaftlich Berechtigte/n.
- Risikobewertung (niedrig/mittel/hoch) abhaengig von Mandatscharakter, Bargeld, Auslandsbezug.
- Doku im Mandatsbogen (Pflicht nach §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für RA-Mandate).
### 3. Vollmacht und Schweigepflichtentbindung
- Allgemeine Prozess-/Aussenvollmacht (BORA, ZPO, FamFG, je nach Fachgebiet).
- Spezielle Vollmachten: ggf. Akteneinsicht Strafakte, KV-Abrechnungsdaten, Sozialdaten (Schweigepflichtentbindung gegenueber Krankenkasse, Arzt, Behörde).
- Bei Eheleuten/GbR/GmbH: einzelvollmachtgebende Person und Vertretungsmacht klären.
### 4. Streitwert und Gebührenvereinbarung
Standard-Streitwerte im Bereich Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe):
- Skizze: Streitwert grob abschaetzen (z.B. Hauptforderung, ggf. + Zinsen, Nebenforderungen).
- RVG-Pauschalrechnung (Berechnungstool im Plugin) oder Stundenhonorarvereinbarung.
- Beratungshilfe-/Prozesskostenhilfe-Antrag prüfen, wenn wirtschaftlich angezeigt.
- Vorschussanforderung nach § 9 RVG.
### 5. Strategie-Erstskizze
Drei Weichen am Ende des Erstgespraechs:
- **Mandat annehmen:** vollstaendig (Prüfung + Schriftsatz) oder begrenzt (nur Prüfung/Gutachten).
- **Verweisen:** wenn Spezialgebiet ausserhalb der Fachanwaltschaft, oertlich unzuständig oder Konflikt.
- **Ablehnen:** offensichtlich aussichtslos, GwG-Hit, Bauchgefuehl-Vorsicht.
## Pflicht-Output am Ende
1. **Mandatsbogen** mit Beteiligten, Konflikt-Check, GwG-Status, Streitwert.
2. **Frist-Liste** (Sofortfristen, Verjährung, Ausschlussfristen, Beweisanforderungs-Fristen).
3. **Anlagenverzeichnis** des uebergebenen Datenraums (Stand erstes Sortieren).
4. **Naechster-Schritt-Plan:** binnen 24/48/72 h, Owner, Output.
5. **Honorarvereinbarung** unterschrieben oder Vorbehalt notiert.
## Relevante Rechtsgrundlagen und Standards
- BORA, BRAO, FAO für Fachanwaltschaft Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe).
- GwG, GwGMeldV, Identifizierungsleitfaden BRAK.
- GWB Teil 4, VgV, UVgO, VOB/A, SektVO, KonzVgV (für fachliche Erstpruefung).
- DSGVO und BDSG für den Umgang mit Mandantendaten (Art. 6 DSGVO als Rechtsgrundlage, Art. 9 ggf. Gesundheitsdaten).
## Typische Fehler im Erstgespraech
- Frist uebersehen, weil Mandantin sie nicht selber genannt hat (immer aus jedem Schreiben Frist herausziehen).
- Konflikt-Check nur nach Personennamen, nicht nach Sachzusammenhang (gleiche Liegenschaft, gleicher Sachverhalt).
- Vollmachtsumfang unklar -> später Streit mit Mandantin über Befugnisse.
- Honorarvereinbarung muendlich -> Beweisnot bei Streitwert-/Honorar-Streit.
- GwG: kein Lichtbildausweis erfasst, kein Aktenvermerk über Risikobewertung.
## Praxis-Checkliste
- [ ] Personalien und Rolle aller Beteiligten erfasst
- [ ] Konflikt-Check durchgefuehrt
- [ ] GwG: Identifizierung + Risikobewertung notiert
- [ ] Allgemeine Vollmacht unterschrieben
- [ ] Speziale Vollmacht / Entbindungserklaerung (wo noetig) unterschrieben
- [ ] Streitwert geschaetzt
- [ ] Honorarvereinbarung unterschrieben oder ausdruecklich auf RVG verwiesen
- [ ] Fristenliste angelegt und in Kalender eingetragen
- [ ] Mandatsbogen vollstaendig
- [ ] Naechster-Schritt-Plan dem Mandanten kommuniziert (E-Mail-Zusammenfassung)
## Konkrete Praxis-Konstellationen
### Konstellation A: Eilbeduerftigkeit
Mandantin kommt am Donnerstag, Frist laeuft am Montag (Klage- oder Widerspruchsfrist im Bereich Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe)). Handlungs-Sequenz:
1. Sofort-Vollmacht und Sofort-Akteneinsicht (per beA, ELSTER, Behördenportal).
2. Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO, § 60 VwGO, § 110 AO) als Reserve dokumentieren.
3. Spaeteste-Stunde-Versand-Plan: beA bevorzugt, mit qualifizierter Signatur und Empfangsbekenntnis.
4. Honorarvereinbarung NICHT auf Eilzuschlag verzichten - aber transparent kommunizieren.
### Konstellation B: Komplexer Sachverhalt, Datenraum unsortiert
Mandant uebergibt 200+ Dateien (PDF-Scans, E-Mails, Excel-Listen). Vor jeder fachlichen Bewertung:
1. Datenraum-Index in Excel: Datum, Absender, Empfaenger, Aktenzeichen, kurze Inhaltszeile.
2. Chronologischer Verlauf als Zeitstrahl - Spielraum für Verjährungs- und Ausschlussfristen identifizieren.
3. Loecher im Datenraum gezielt anfordern (Mandantenfragen-Katalog).
### Konstellation C: Interessenkonflikt-Naehe
Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang. Prüfung:
1. § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA - Sachzusammenhang, nicht nur Personenidentitaet.
2. Einwilligung beider Mandanten in Textform (mit konkreter Beschreibung).
3. Bei Zweifel: Mandat ablehnen und an Kanzleikollegium ueberweisen.
## Mandanten-Erwartungsmanagement
- Realistische Erfolgs- und Kostenprognose (nicht "Wir gewinnen sicher").
- Verfahrensdauer im Bereich Vergaberecht (Oberschwellen- und Unterschwellenvergabe): Erfahrungswerte nach Instanz.
- Vergleichschance vs. streitiges Urteil als Option offen halten.
- Schriftliche Zusammenfassung des Erstgespraechs binnen 48 h.
## Honorarvereinbarung - Best Practices
- RVG-Basis als Default, Stundenhonorar nur mit gesondertem Hinweis nach § 3a RVG.
- Erfolgshonorar nur in den engen Grenzen § 4a RVG.
- Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen 1. Instanz.
- Klarstellung: Auslagen-Pauschale, USt, Reisekosten, Sachverstaendigenkosten gesondert.
- Bei PKH/Beratungshilfe-Mandant: schriftliche Belehrung, dass eigene Beitraege möglich sind.
## Mandatsbogen-Muster (Mindestinhalt)
- Mandant (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, E-Mail)
- Gegner (Name, Anschrift, ggf. anwaltliche Vertretung)
- Kurzbeschreibung Sachverhalt (5-10 Saetze)
- Ziel des Mandats (eine Zeile)
- Strittige Fragen (bullet)
- Geprueft: Konflikt - GwG - Vollmacht
- Streitwert (Schaetzung)
- Honorarvereinbarung (RVG/Stunde/Pauschale)
- Frist-Liste
- Aktenanlage Datum
- Naechster-Schritt
## Cross-Refs
- `vergleichsverhandlung-strategie` (im selben Plugin) für den Fall, dass aussergerichtliche Loesung angestrebt wird.
- `schriftsatzkern-substantiierung` (im selben Plugin) für den Schriftsatzaufbau, wenn Klage/Widerspruch eingereicht wird.
- Kanzlei-Allgemein-Plugin `kanzlei-allgemein` für Konflikt-, GwG- und PEP-Prüfroutinen.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Erstgespraech Vergaberecht dokumentieren | Mandatsbogen-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Stillhaltefrist laeuft schon | Frist-Prioritaet; Vollmandat und Ruege noch heute |
| Variante B — Auftraggeber-Mandat (kein Bieter) | Vergaberechts-Compliance; andere Beratungsrichtung |
| Variante C — Unterhalb EU-Schwellenwert | Nationales Vergaberecht; keine VK-Zuständigkeit |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Vertiefung: Rechtsprechung und Normen Vergaberecht Erstmandat
### Leitsaetze Erstgespräch und Fristen
### Normen Vergaberecht Erstmandat
- §§ 97-109 GWB — Grundsaetze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung)
- § 106 GWB — EU-Schwellenwerte (Anwendungsbereich)
- § 160 Abs. 3 GWB — Ruegeobliegenheit und Fristen
- § 134 GWB — Informationspflicht vor Zuschlag (Stillhaltefrist 10 Tage)
- § 135 GWB — Unwirksamkeit des Zuschlags
- § 181 GWB — Schadensersatz bei Vergaberechtsverstoss
### Triage Vergaberecht — Erstgespräch
Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Liegt der Auftragswert über EU-Schwellenwert (§ 106 GWB)? → GWB-Vergaberecht; darunter: UVgO/VOB-A
2. Wann erhielt Mandant Kenntnis vom Verstoss? → 10-Tage-Ruegeobliegenheit berechnen
3. Liegt Informationsschreiben § 134 GWB vor? → Stillhaltefrist 10 Tage bis Zuschlag beachten
4. Welche Vergabeart? → VgV / SektVO / KonzVgV / UVgO / VOB-A
5. Zuschlag bereits erteilt? → § 135 GWB Feststellung Unwirksamkeit oder § 181 GWB Schadensersatz
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
### Output-Template Mandatsbogen Vergaberecht
**Adressat:** Intern — Tonfall: praezise, fristorientiert
```
MANDATSBOGEN Vergaberecht
=========================================
Datum Erstgespraech: [TT.MM.JJJJ]
Mandant: [NAME / UNTERNEHMEN]
Rolle Mandant: [Bieter / Auftraggeber / Beigeladene]
Vergabeverfahren: [TED-Nr. / Az. Vergabestelle]
Auftraggeber: [NAME, ANSCHRIFT]
Auftragswert (geschaetzt):EUR [BETRAG]
Schwellenwert ueberschritten: JA / NEIN
Kenntnisdatum Verstoss: [TT.MM.JJJJ]
Ruegeobliegenheit-Frist: [TT.MM.JJJJ] (§ 160 Abs. 3 GWB)
Informationsschreiben § 134 GWB vom: [DATUM]
Stillhaltefrist bis: [DATUM]
Zuschlag erteilt: JA / NEIN
Naechster Schritt: [Ruege / NPA / Klage § 181 GWB]
=========================================
```
--- vor Versand klären ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->
## Vergabe-Workbench-Boost v61.2
- Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
- Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
- Für Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
- Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
- Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
- Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
- Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.
> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
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