Dsv Kommunikationssperre

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name: dsv-kommunikationssperre
description: "Für Dsv Kommunikationssperre: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Etabliert eine interne und externe Kommunikationssperre nach einem Datenschutzvorfall, um voreilige Aussagen, Beweismittelvernichtung und Sammelklagenrisiken zu vermeiden


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Etabliert eine interne und externe Kommunikationssperre nach einem Datenschutzvorfall, um voreilige Aussagen, Beweismittelvernichtung und Sammelklagenrisiken zu vermeiden. Behandelt: Single-Point-of-Contact-Regelung; interne Sprachregelung; Holdingstatement; Kunden-Hotline; Pressekontakte; Mitarbeiterinformation; Betriebsrat-Beteiligung; Sozialmedien. Output: Kommunikationssperre-Memo und Sprachregelung. Abgrenzung: keine Pressemitteilung; keine Krisen-PR.

### Kommunikationssperre nach Datenschutzvorfall

## Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Ist der Vorfall bereits öffentlich oder droht öffentliche Wahrnehmung in Stunden oder Tagen?
2. Wer ist Single Point of Contact für Anfragen?
3. Welche Betriebsratspflichten bestehen bei Mitarbeiterinformation?
4. Welche Verträge verpflichten zu Vorabinformationen an Großkunden?
5. Welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und welche eigene Pressepolitik hat sie?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Ordnung im Chaos; keine voreiligen Festlegungen)

## Rechtsgrundlagen

- **Art. 5 Abs. 2 DSGVO** Rechenschaftspflicht.
- **Art. 34 Abs. 2 DSGVO** Inhalt der Benachrichtigung — kein Übermaß und keine voreiligen Festlegungen.
- **§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG** Mitbestimmung Ordnung des Betriebs.
- **§ 80 Abs. 1 BetrVG** Aufgaben des Betriebsrats.

## Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; aktuelle Entscheidungen zu Auskunftsansprüchen Betroffener im laufenden Vorfall vor Ausgabe verifizieren.

## Zentrale Normen

Art. 5 Abs. 2; Art. 34 Abs. 2 DSGVO; § 80; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

## Praxisformulierung — Sprachregelung Holdingstatement

Wir prüfen derzeit einen Vorfall im Bereich [Bezeichnung]. Datenschutz und Sicherheit unserer Kunden haben für uns höchste Priorität. Sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen, informieren wir die zuständige Aufsichtsbehörde und die Betroffenen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Bis dahin bitten wir um Verständnis, dass wir keine Spekulationen kommentieren.

## Abgrenzung zu anderen Skills

- `dsv-aufnahme-statusinformation` bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.
- `dsv-meldung-art-33-pflichtangaben` deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.
- `dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene` deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.
- `dsv-bussgeldverteidigung-art-83` und `dsv-schadensersatz-art-82` decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.