Disciplinary Measure

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name: disciplinary-measure
description: "Für Disziplinarmaßnahmen nach Internal Investigations: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Disziplinarmaßnahmen nach Internal Investigations

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtlicher Rahmen

Nach Abschluss einer Untersuchung ist zuerst belastbar festzustellen, welcher Verstoß wem mit welchem Verschuldensgrad zurechenbar ist. Eine Reaktion kann aus Organ- und Aufsichtspflichten geboten sein; Art und Schwere folgen aber nicht automatisch aus Paragraf 93 AktG oder Paragraf 130 OWiG. Abmahnung, Kündigung, Organmaßnahme, Schadensersatz und bloße Prozessverbesserung sind nach Zuständigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beteiligungsrechten und Beweisbarkeit getrennt zu prüfen.

## Ziel dieses Skills

Dieser Skill wählt die proportionale Disziplinarmaßnahme auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse aus und stellt die rechtssichere Umsetzung sicher.

## Arbeitsprogramm

### 1. Disziplinarmaßnahmen-Spektrum
| Schwere | Maßnahme | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Leicht | Ermahnung (ohne Abmahnung) | Arbeitsvertrag, § 242 BGB |
| Mittel | Abmahnung | § 314 BGB analog |
| Mittel-schwer | Versetzung, Funktionsentzug | § 106 GewO, Direktionsrecht |
| Schwer | Ordentliche Kündigung | § 1 KSchG |
| Sehr schwer | Außerordentliche Kündigung | § 626 BGB |
| Parallel | Strafanzeige | StGB |
| Finanziell | Bonusentzug, Gehaltskürzung | Arbeitsvertrag, § 315 BGB |

### 2. Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Schwere des Verstoßes: war es vorsätzlich oder fahrlässig?
- Schadensausmaß: wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen.
- Verschulden: war der Mitarbeiter allein verantwortlich, oder hat das System versagt?
- Vorleben: gab es frühere Verstöße?
- Mitwirkung: hat der Mitarbeiter an der Untersuchung kooperiert?

### 3. Abmahnung
- Konkrete Beschreibung der Verfehlung (nicht pauschal) mit Datum, Handlung, Norm.
- Hinweis auf mögliche Kündigung bei Wiederholung.
- Keine Abmahnung erforderlich bei sehr schweren Verstößen (Betrug, Bestechung).
- Wirkungsdauer: ca. 2 Jahre; nach Ablauf oft keine Grundlage mehr für verhaltensbedingte Kündigung.

### 4. Versetzung und Funktionsentzug
- § 106 GewO (Direktionsrecht): Arbeitgeber kann Aufgabenbereich ändern, soweit nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen.
- Versetzung bei Interessenkonflikt: z. B. Entfernung aus Beschaffungsfunktion.
- Funktionsentzug bei Verdacht: Entzug von Zugriffsrechten, Zeichnungsberechtigungen.
- Betriebsrat: § 99 BetrVG – Zustimmung bei wesentlicher Versetzung (vgl. inv-006-betriebsrat).

### 5. Bonus- und Gehaltskürzungen
- Leistungsabhängige Boni: können bei Compliance-Verstößen verweigert oder zurückgefordert werden, wenn Vertrag entsprechende Klausel enthält (Claw-Back).
- Claw-Back-Klauseln: in Vergütungsstrukturen von Banken (§ 5 Abs. 6 InstVV) und börsennootierten Unternehmen.
- § 315 BGB: Billigkeitsbestimmung bei einseitigem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers.
- Keine Gehaltskürzungen ohne arbeitsvertragliche Grundlage.

### 6. Maßnahmen gegen Organmitglieder
- Vorstandsmitglied: Abberufung (§ 84 AktG bei wichtigem Grund, [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__84.html)); Schadensersatz (§ 93 Abs. 2 AktG).
- Aufsichtsratsmitglied: Abberufung durch Hauptversammlung (§ 103 AktG); Haftung nach § 116 AktG.
- D&O-Versicherung: Deckungsschutz prüfen; oft kein Schutz bei vorsätzlichem Handeln.
- Gehalts- und Tantième-Rückforderung: § 93 Abs. 3 AktG; Insolvenzanfälligkeit prüfen.

### 7. Dokumentation
- Alle Disziplinarmaßnahmen schriftlich und im Personalakt dokumentieren.
- Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG für alle Kündigungen.
- Fristen einhalten: § 626 Abs. 2 BGB (2-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung ab Kenntniserlangung).
- Nachverfolgung: wurden Maßnahmen tatsächlich vollständig umgesetzt?

## Normenregister

| Norm | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|
| § 626 BGB | Außerordentliche Kündigung | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html) |
| § 106 GewO | Direktionsrecht | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html) |
| § 84 AktG | Abberufung Vorstand | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__84.html) |
| § 93 AktG | Haftung Vorstand | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__93.html) |
| § 102 BetrVG | Anhörung vor Kündigung | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html) |

## Ausgabeformate

- **Disziplinarmaßnahmen-Entscheidungsmatrix** (Schwere × Maßnahme × Rechtsgrundlage)
- **Abmahnungsvorlage**
- **Betriebsratsanhörung** nach § 102 BetrVG
- **Claw-Back-Berechnungs-Vorlage**
- **Organhaftungs-Schadensersatz-Memo**

Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
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