Bussgeldverteidigung Art 83

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name: bussgeldverteidigung-art-83
description: "Für Bußgeldverteidigung Art. 83 DSGVO nach Datenschutzvorfall: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Bußgeldverteidigung Art. 83 DSGVO nach Datenschutzvorfall

Dieser Skill ist die schnelle Datenschutzrecht-Brücke. Für die volle Verteidigung im Sanktionsverfahren zusätzlich das Spezialplugin `datenschutz-sanktionsverfahren-verteidigung` laden. Dort werden Bußgeldverfahren, Art.-58-Anordnungen, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, OWiG/StPO-Verfahrensgarantien und Behördenstrategie vertieft.

## Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Welche Aufsichtsbehörde führt das Verfahren und welche bisherige Bußgeldpraxis hat sie?
2. Welche Vorwürfe stehen im Raum (Art. 33; Art. 32; Art. 5)?
3. Welche Umsatzgröße bestimmt die Bußgeldobergrenze nach Art. 83 Abs. 4 oder Abs. 5?
4. Welche Mitwirkung des Mandanten ist behördlich erwartet worden?
5. Welche mildernden Umstände sind verfügbar (Selbstmeldung; Kooperation; Vorbeugung)?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Bußgeldhöhe minimieren; Reputationsschutz; Verfahren rasch beenden)

## Rechtsgrundlagen

- **Art. 83 Abs. 1 DSGVO** allgemeine Bedingungen.
- **Art. 83 Abs. 2 DSGVO** Bemessungsfaktoren.
- **Art. 83 Abs. 4; 5 DSGVO** Bußgeldrahmen.
- **EDSA-Leitlinien 04/2022** Bußgeldberechnung.
- **§ 41 BDSG**: OWiG gilt sinngemäß; §§ 17, 35 und 36 OWiG gelten nicht; § 68 OWiG mit Landgerichtszuständigkeit, wenn die festgesetzte DSGVO-Geldbuße 100.000 EUR übersteigt.
- **OWiG-Kernspur:** Anhörung § 55, Bußgeldbescheid § 65, Einspruch § 67, Zwischenverfahren § 69, Hauptverhandlung § 71, Beschlussverfahren § 72, Anwesenheit/Entbindung § 73, Rechtsbeschwerde § 79 OWiG.
- **§ 20 BDSG**: Verwaltungsrechtsweg für Art.-78-Streitigkeiten gegen Aufsichtsbehörden, aber nicht für Bußgeldverfahren. Für Art.-58-Anordnungen immer separat prüfen.

## Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C-807/21 (Deutsche Wohnen) und EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C-683/21 (Nacionalinis visuomenės sveikatos centras) vor Ausgabe über CURIA/EUR-Lex oder eine freie Rechtsprechungsdatenbank verifizieren. Kernaussage nur nach Prüfung verwenden: unmittelbare Unternehmensgeldbuße ohne Identifizierung einer natürlichen Person möglich, aber keine verschuldensunabhängige Haftung.

## Zentrale Normen

Art. 58 Abs. 2, Art. 78, Art. 83 Abs. 1, Art. 83 Abs. 2, Art. 83 Abs. 4, Art. 83 Abs. 5, Art. 83 Abs. 6 DSGVO; § 20, § 41 BDSG; §§ 49, 55, 65, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 79 OWiG; § 147 StPO.

## Praxisformulierung — Verteidigungsraster

Schritt 1: Akteneinsicht beantragen.

Schritt 2: Sachverhalt prüfen — was ist tatsächlich passiert; was kann die Behörde belegen.

Schritt 3: Verschuldensfrage prüfen — Vorsatz oder Fahrlässigkeit; wirtschaftliche Einheit.

Schritt 4: Verfahrensweg prüfen — Bußgeldspur nach OWiG/BDSG oder verwaltungsgerichtliche Abwehr gegen Art.-58-Anordnung; beides nicht vermischen.

Schritt 5: Bemessungsfaktoren prüfen — alle Kriterien nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO einzeln.

Schritt 6: Mildernde Umstände sammeln — Selbstmeldung; Kooperation; Compliance-Programm; bereits ergriffene Maßnahmen.

Schritt 7: Stellungnahme verfassen; ggf. Bußgeldbescheid abwarten; Einspruch fristgemäß.

## Abgrenzung zu anderen Skills

- `dsv-aufnahme-statusinformation` bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.
- `dsv-meldung-art-33-pflichtangaben` deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.
- `dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene` deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.
- `dsv-bussgeldverteidigung-art-83` und `dsv-schadensersatz-art-82` decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

- `dsv-schadensersatz-art-82` deckt zivilrechtliche Folgen ab.

## Vertiefung bei Bedarf

- Bei `dsv-bussgeldverteidigung-art-83` beziehungsweise Verteidigt den Verantwortlichen im Bußgeldverfahren nach Art: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-dsv-bussgeldverteidigung-art-83.md).