Anwendungsbereich Berufliche Abweichende

---
name: anwendungsbereich-berufliche-abweichende
description: "Für GOÄ Paragraf 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
---

# GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen

## Arbeitsbereich

GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: GOÄ §§ 1-14 und Anlage, BGB Behandlungsvertrag §§ 630a ff., PKV/Beihilfe-Regelungen, Berufsrecht, aktuelle GOÄ-Reformhinweise. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen
- **Normen-/Quellenanker:** GOÄ, BGB-Behandlungsvertrag, ärztliches Berufsrecht, § 12 GOÄ-Rechnung, Analogbewertung, Honorarvereinbarung, Erstattung PKV/Beihilfe.
- **Entscheidende Weiche:** Prüfe Leistungsinhalt, Ziffer, Steigerungsfaktor, Begründung, Auslagen, Wahlleistung, Schuldner, Erstattungsfähigkeit und Einwendungsfrist.

## Worum geht es konkret

§ 1 GOÄ definiert den Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte: Berufliche Leistungen approbierter Ärzte gegenüber Privatpatienten und Selbstzahlern. GKV-Leistungen sind nicht von der GOÄ erfasst (EBM, § 87 SGB V). Abgrenzung: nichtärztliche Leistungen, IGel, Wahlleistungen Krankenhaus, telemedizinische Leistungen — alle haben ihre eigenen Spezialregeln, gehen aber im Grundsatz auf § 1 GOÄ zurück.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Erstellung einer Privatrechnung — Anwendungsbereich vorab klären.
- Streit, ob eine Leistung überhaupt nach GOÄ abrechenbar ist (z. B. IGel, Wahlleistung, Gutachten).
- Mandant ist nicht Privatversicherter, sondern Beihilfeberechtigter, Selbstzahler oder PKV-Patient.
- Honoraranspruch zu einem Auslandsbehandlungsfall.

Eingaben:
- Approbationsstatus der Ärztin/des Arztes.
- Patientenstatus (PKV, Beihilfe, GKV-Privatabrechnung, Selbstzahler, IGel).
- Behandlungsumfang und -gegenstand.
- Behandlungsvertrag (sofern schriftlich).
- ggf. Wahlleistungsvereinbarung.

## Rechtlicher Rahmen

- **§ 1 GOÄ:** Anwendungsbereich — berufliche Leistungen approbierter Ärzte.
- **§ 1 Abs. 1 GOÄ:** Die GOÄ gilt für die Vergütung beruflicher Leistungen approbierter Ärzte, soweit nicht durch Bundesgesetz andere Regelungen bestehen.
- **§ 2 GOÄ:** Abweichende Honorarvereinbarung — eng begrenzt zulässig.
- **§ 87 SGB V:** EBM für GKV-Vertragsärzte.
- **§§ 630a ff. BGB:** Behandlungsvertrag.
- **§ 12 GOÄ:** Fälligkeit und Rechnungspflicht.
- **Berufsordnung der Ärztekammern** (§ 12 MBO-Ä) — Verbot ungerechtfertigt hoher Liquidationen.
- BGH staend. Rspr. zur Abgrenzung Heilbehandlung / Begutachtung / IGel.

## / Schritt für Schritt

1. **Approbation prüfen:** Approbationsurkunde Ärztin/Arzt vorhanden? Ohne Approbation kein GOÄ-Anwendungsbereich (Berufserlaubnis genügt im Einzelfall).
2. **Patientenstatus klären:**
 - PKV-Privatpatient: GOÄ-Anwendung vollumfänglich.
 - Beihilfeberechtigter: GOÄ + Beihilfeverordnung des Dienstherrn (Bund/Land).
 - GKV-Patient mit Privatbehandlung (z. B. IGel): GOÄ-Anwendung mit Hinweispflicht.
 - Selbstzahler: GOÄ-Anwendung.
 - Auslandsbehandlung: GOÄ-Anwendung nach deutschem Recht.
3. **Leistung klassifizieren:**
 - Heilbehandlung im engeren Sinn: GOÄ direkt.
 - Gutachten/Bescheinigung: GOÄ Abschnitt L (Sonderleistungen).
 - Wahlleistung Krankenhaus: GOÄ § 6a + Wahlleistungsvereinbarung.
 - Telemedizin: GOÄ + spezielle GOÄ-Ziffern (vom Anwender zu verifizieren — laufende Anpassungen).
4. **Abweichende Honorarvereinbarung:** § 2 GOÄ — nur in engen Grenzen zulässig.
5. **Schwellenwert/Höchstsatz:** § 5 GOÄ — Bemessung.
6. **Rechnungserstellung:** § 12 GOÄ — Fälligkeit erst nach formgerechter Rechnung.

## Trade-off-Matrix

| Patientenstatus | GOÄ-Anwendung | Besonderheit |
|---|---|---|
| PKV-Vollprivatpatient | direkt | Erstattung nach Tarif |
| Beihilfe-Berechtigter | direkt | Erstattungsgrenze Beihilfe + ggf. PKV |
| GKV mit IGel | nur für IGel | schriftliche Aufklärung Pflicht |
| GKV mit "Privatbehandlung" (Wunsch des Patienten) | direkt für Privatleistung | Hinweispflicht, dass GKV-Anspruch besteht |
| Selbstzahler ohne Versicherung | direkt | besondere Hinweispflicht Kosten |
| Auslandspatient | direkt nach deutschem Recht | Übersetzung Rechnung empfehlenswert |
| Werksarzt mit Anstellungsverhältnis | nicht GOÄ | Arbeitsrechtsvergütung |

## Praxistipps

- IGel-Aufklärung schriftlich, mit Kostenvoranschlag — sonst keine Anspruchsgrundlage gegen Patient.
- Bei "Privatbehandlung" eines GKV-Patienten: schriftliche Erklärung des Patienten verlangen, dass er Privatleistung wünscht und Kostenpflicht akzeptiert.
- Approbationsurkunde im Praxis-Stammbuch ablegen — bei Streit vorzeigbar.
- Bei Auslandspatient Rechnung in deutscher Sprache mit englischer Kurzfassung; Bezahlung in EUR.
- Wahlleistung Krankenhaus: § 17 KHEntgG i.V.m. § 6a GOÄ; Vereinbarung Wahlleistung notwendig.

## Mustertexte

### IGel-Aufklärung (Auszug)
"Sehr geehrte:r [Patient:in], die von Ihnen gewünschte Leistung [Bezeichnung] ist nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten. Sie wird als Individuelle Gesundheitsleistung (IGel) abgerechnet. Die Vergütung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Geschätzte Kosten: [EUR brutto]. Bei Mehrbedarf werden Sie vor Durchführung erneut informiert. Bitte bestätigen Sie nachstehend, dass Sie die Privatbehandlung wünschen und die Kosten selbst tragen."

### Klarstellung Rechnung an Patient (Auszug)
"Die berechnete Leistung [Ziffer] erfolgte als berufliche Leistung im Sinne des § 1 GOÄ. Sie sind als [PKV-Patient / Beihilfeberechtigter / Selbstzahler] Schuldner:in der Vergütung. Die Erstattung durch Ihre Versicherung obliegt Ihnen; wir leisten gerne unterstützend Auskunft."

## Typische Fehler

- GOÄ-Rechnung an GKV-Patienten ohne explizite Privatbehandlung — Forderung nicht durchsetzbar.
- IGel ohne schriftliche Aufklärung; § 630c BGB-Aufklärungspflicht verletzt — keine Vergütung.
- Werksarztleistung wird nach GOÄ abgerechnet — Vergütung über Arbeitsvertrag, nicht GOÄ.
- Bei Beihilfe wird Patient als Vollerstatter behandelt — Beihilfegrenze und PKV-Tarif beachten.
- Auslandspatient wird in dortiger Sprache abgerechnet — Verständnisproblem, Anspruchsdurchsetzung erschwert.

## Quellen Stand 06/2026

- GOÄ §§ 1, 2, 5, 12 — Stand zur Berechnung im amtlichen Bundesgesetzblatt prüfen.
- GOÄ-Reform 2024/2025 — vom Anwender zu verifizieren (laufende politische Anpassungen, ggf. neue Gebührenordnung).
- BGB §§ 630a–630h.
- KHEntgG § 17.
- Berufsordnung Ärztekammer (MBO-Ä § 12).
- BGH staend. Rspr. zur GOÄ-Anwendung.
- PKV-Verband — Erstattungsleitlinien (informativ, nicht verbindlich).